Freitag, 6. Juni 2025

Sulgen. Der neue Fonds für Gesellschaft, Familien und Freizeit ist Stadtgespräch gewesen und sorgte für einen Volksaufmarsch im Auholzsaal. Dort diskutierte die Gemeindeversammlung das Thema ausführlich. Wie erwartet fanden die Gegner des Antrags deutliche Worte.

Der neue Familien-Fonds war das Thema des Abends. Gemeindepräsident Andreas Opp­recht legte die Argumente des Gemeinderats zu Beginn dar. Er sprach von Handlungsspielraum, den man schaffen wolle, mahnte vor schlechten Zeiten, in denen ein solcher Fonds willkommen sei und wies mehrmals darauf hin, dass über Entnahmen aus dem Fonds am Ende
die Budget-Gemeindeversammlung entscheidet. «In erster Linie geht es darum, bestehende Angebote zu erhalten», sagte er. «Angebote, die wesentliche Bestandteile einer attraktiven Gemeinde sind. Nicht um Neuausgaben.» Eine Neuausgabe schlug er dennoch beispielhaft vor: die Unterstützung von Familien, die nicht in den Genuss der neuen obligatorischen vorschulischen Sprachförderung kommen.

«Kässeli i de Kasse»

Die Gegner liessen kein gutes Haar an der Vorlage. Ein solches «Kässeli i de Kasse» sei unnötig, befand etwa Sepp Meyer. Eine Spielgruppe könne die Gemeinde auch über ihr ordentliches Budget unterstützen. Meyer bemängelte zudem ein unfertiges, schwammiges Reglement, das nur Begehrlichkeiten wecke. Peter Bruggmann war der Nächste. Der Gemeinderat schaffe ein Gefäss für ­unnötige Bürokratie, kritisierte Bruggmann unter anderem. Barbara Frick wies auf Diskrepanzen zwischen Gemeindeordnung und Fonds-Reglement hin. Eine «Schattenrechnung» nannte Joos Bernhard den Fonds. So ein «spezielles Kässeli» sei nutzlos, befand Markus Lauchenauer. Und Daniel Näf stellte fest: Ein solcher «Honigtopf» mache absolut keinen Sinn.

Der auf diese ersten Voten folgende Beifallssturm liess bereits früh vermuten: Diese Fonds-Gründung findet keinen Gefallen. Vor dieser Kulisse – insgesamt waren 225 Stimmberechtigte gekommen – hatten es die Befürworter schwer. Melanie Fritschi und Sandra Fischer versuchten es trotzdem. Der Fonds komme unter anderem Familien mit kleinen Kindern zugute. Er erhöhe Chancengleichheit und Gerechtigkeit durch breitere Unterstützung frühkindlicher Förderung, lauteten einige ihrer Argumente. Vize-Gemeindepräsident Werner Herrmann wies darauf hin, dass der Fonds dem Gemeinderat Freiheiten gebe, durch gezielte Förderung etwas für den sozialen Frieden zu tun. Der Fonds sei eine vorausschauende Massnahme, um etwaige Kürzungen in Zukunft abzufedern. Gerade für Vereine sei ein solcher Fonds eine tolle Sache, sagte Patricia Jenny.

Weitere Wortmeldungen folgten und nach einer guten Stunde fiel die überaus deutliche Entscheidung: Mit 154 Nein zu 54 Ja und 6 Enthaltungen versenkte die Gemeindeversammlung das Projekt.

Neue Gewinnverwendung

Im Anschluss stand die Jahresrechnung 2024 auf dem Programm. Ohne Fonds galt es, die Gewinnverwendung neu festzulegen. Der Vorschlag von Joos Bernhard, eine Steuerrückzahlung von 5 Prozent in die Wege zu leiten, scheiterte an rechtlichen Hürden. Markus Lauchenauer beantragte eine Vorfinanzierung für eine neue Turnhalle, zog den Antrag jedoch nach Kritik zurück. Am Ende wurde die Rechnung ohne Gegenstimme genehmigt. Der gesamte Gewinn wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.

Keine Diskussion benötigte der Antrag, ein Glasfasernetz für die Werkekommunikation zu erstellen. Der Kredit über 1,1 Millionen Franken zuzüglich wiederkehrender Kosten von jährlich 3500 Franken wurde ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Insgesamt vier Einbürgerungen waren an diesem Abend traktandiert. Jenahan Karunakaran, srilankischer Staatsbürger, Miranda Sopi, kosovarische Staatsangehörige und das Ehepaar Luisa und Ibrahim Monheim (deutsch und ägyptisch) wurden nach der Vorstellung durch Gemeinderatsmitglieder in geheimer Abstimmung eingebürgert.

Im Anschluss an die Abstimmungen informierte Gemeindepräsident Andreas Opprecht über den Stand der Dinge grösserer Bauprojekte der Gemeinde, darunter mehrere Strassen- sowie Werkleitungssanierungen. Auch Projekte anderer Bauherren waren Thema. So war zu erfahren, dass der Berufsbildungscampus voraussichtlich nach den Sommerferien die Baubewilligung erhält. Für das infolgedessen nötige Strassenprojekt schreibt die Gemeinde die Arbeiten demnächst aus. Opprecht teilte zudem mit, dass die Sulvag AG ein Projekt mit 150 Wohneinheiten plant. Bezüglich Kunstmuseum in Hessenrüti gab Opprecht bekannt, dass die Baubewilligung erteilt wurde. Neuigkeiten gab es auch vom Fussgängerüberweg bei der Helvetia-Bar an der Weinmoosstrasse. «Leider konnten wir nicht verhindern, dass die Fussgängerstreifen verschwinden», berichtete Opprecht von einem letzten Treffen mit dem zuständigen Regierungsrat und dem Kantonsingenieur. Dafür wird eine Seiteninsel gebaut. Die Arbeiten will der Kanton in den Pfingstferien ausführen.

Weitere Auskünfte betrafen die Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage sowie die mögliche Einführung von Tempo 30. Die Asylunterkunft werde laut Opprecht sicher bis Ende Jahr betrieben; eine Vertragsverlängerung hat das SEM bislang nicht entschieden. Tempo 30 und weitere Vorschläge, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will der Gemeinderat noch in diesem Jahr für Donzhausen und Hessenreuti vorlegen. Weitere Sulger Ortsteile sollen folgen. Anstoss ist eine Unterschriftensammlung. Die Bevölkerung werde vor der Umsetzung einbezogen, versicherte Gemeindepräsident Opprecht.

Werner Herrmann informierte danach zum Ärztezentrum. Personell sei man in der Gemeinschaftspraxis seit April mit drei Ärzten und zwei Ärztinnen «voll auf Kurs», sodass die Aufnahme neuer Patienten möglich sei.

Den Abschluss der dreistündigen Versammlung machte die Verabschiedung der Gemeinderäte Hanspeter Kernen und Erwin Dreier, welche ihr Amt jeweils 10 Jahre lang ausübten. Ihr Engagement wurde mit grosser Wertschätzung und langem Applaus verdankt.

Stefan Böker