Freitag, 13. Februar 2026

Schönenberg. Im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen vom 8. März lud die SP AachThurLand am ersten Freitag im Februar zu einem Informations- und Diskussionsabend in die «Mühle» ein. Die einführenden Referate hielten Alessandra Biondi (Frauenfeld), Renate Bruggmann (Kradolf) und Ernst Ritzi (Sulgen).

Wird der Souverän an die Urne gerufen, stehen selbstredend wichtige Weichenstellungen an. Selten zuvor war diese Feststellung aber so zutreffend wie bei den nächsten Abstimmungen. Die Ergebnisse vom 8. März werden weitreichende Folgen haben. Folgen, die zum Teil auch kommende Generationen betreffen werden, und so war es nicht verwunderlich, dass der jüngste Abstimmungsstamm der SP AachThurLand zur Freude von Co-Präsident Urs Bösiger gut besucht war.

Alessandra Biondi stellte die Initiative «Bargeld ist Freiheit» vor, die das Ziel verfolgt, die Verfügbarkeit von Bargeld in Gestalt von Banknoten und Münzen in der Bundesverfassung zu verankern. Die Frauenfelder SP-Kantonsrätin erklärte, dass ihre Partei diese Initiative ablehne, weil sie die Bundesverfassung unnötig «verkomplizieren» würde. Stattdessen unterstütze die SP den Gegenvorschlag des Parlaments, in welchem nicht von Banknoten und Münzen, sondern nur von «Bargeld» die Rede ist und der die Verantwortung für eine ausreichende Verfügbarkeit der Nationalbank übertragen möchte.

Untergang des Bargelds?

Ein Parteimitglied bezeichnete beide Varianten nicht nur als entbehrlich, sondern sogar als «Witz», da der Untergang des Bargelds nicht mehr aufzuhalten sei. In der übernächsten Generation werde es nicht mehr in Gebrauch sein, die Entwicklung in Skandinavien zeige dies deutlich. «Ich will das Bargeld behalten», entgegnete Urs Bösiger und kündigte an, für den Gegenvorschlag zu stimmen.

Wesentlich länger wurde über die von Renate Bruggmann erläuterte SRG-Halbierungsinitiative diskutiert. Mit dieser soll die jährliche Gebühr für den Empfang von Radio- und Fernsehsendungen von 335 auf 200 Franken pro Haushalt gesenkt werden. Die frühere Gemeinde- und Kantonsrätin und heutige Co-Präsidentin der SP AachThurLand fasste in knappen Worten zusammen, was ein Ja zur Initiative ihrer Meinung nach zur Folge hätte: «Ein bisschen weniger zahlen, aber viel weniger wissen.» Dieser Einschätzung Bruggmanns widersprach niemand. Das Argument des Spardrucks wurde als Vorwand und ein Abbau bei der SRG als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Die Schweiz brauche – gerade in der gegenwärtigen geopolitischen Konstellation – einen neutralen, unabhängigen Sender, lautete die einhellige Meinung am Abstimmungsstamm.

Mit der Vorstellung des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung, welches die Abschaffung der sogenannten «Heiratsstrafe» (steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare) bezweckt, kam Alessandra Biondi ein zweites Mal zu Wort. «Die Vorlage will, dass künftig auch verheiratete Ehepartner individuell besteuert werden», erklärte die Parlamentarierin. Der Bund müsste bei einem Ja mit jährlichen Mindereinnahmen von 630 Millionen Franken rechnen, räumte sie ein. Vom Wirkungsgrad des neuen Gesetzes zeigten sich nicht alle überzeugt. Das Problem der ungerechten Besteuerung lasse sich nie vollständig eliminieren, und die Individualbesteuerung hätte einen grossen administrativen Aufwand zur Folge, lauteten die Einwände. Ausserdem sei unklar, wie die Kantone die Umsetzung handhaben würden. Renate Bruggmann betonte ein Argument für die Umstellung besonders: «Es geht um die Unabhängigkeit der Ehepartner.»

Die von Sozialdemokraten und Grünen lancierte Klimafonds-Initiative wurde von Ernst Ritzi präsentiert. Sie fordert – unter Umgehung der Schuldenbremse – jährliche Investitionen in Klimaschutz-Massnahmen im Umfang von 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Angestrebt wird bis Mitte des Jahrhunderts eine Balance zwischen dem Ausstoss und dem Abbau von Treibhausgas (Netto-Null-Emissionen). «Was wir bisher machen, reicht nicht», erklärte Ernst Ritzi.

Der langjährige Kantonsrat der Grünen räumte ein, dass die Initiative die Frage der Finanzierung ausklammere, weshalb der Staat Geld aufnehmen und sich verschulden müsste. Da es sich um eine Generationsaufgabe handle, wären diese Schulden aber gerechtfertigt, sagte der Referent unter Hinweis auf ähnliche Investitionen in der Vergangenheit (Wehranleihe 1936, Bau grosser Wasserkraftwerke in den Fünfziger- und Sechzigerjahren, Ausbau des öffentlichen Verkehrs).

Klimafonds hat es schwer

Ein Stammtisch-Teilnehmer äusserte die Befürchtung, dass die Finanzierung der Klimaschutz-Massnahmen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen könnte, auch wenn im Initiativtext eine sozial gerechte Lösung verlangt werde. Ein anderer gab zu bedenken, dass die Klimaerwärmung von Teilen der Bevölkerung verharmlost oder gar geleugnet werde. Auch der grosse Zeithorizont – gemäss Pariser Klimaabkommen bis 2050 – wurde als Grund dafür genannt, dass diese Initiative im Volk einen schweren Stand hat. Ernst Ritzi schätzte die Erfolgsaussichten denn auch nicht allzu gross ein. Es sei eine Frage des Leidensdrucks und dieser sei noch nicht gross genug. Nach zwei Stunden war der von sachlichen Diskussionsbeiträgen geprägte Abstimmungsstamm beendet.

Georg Stelzner